Betreuungsvertrag OGS: Das steht drin und das solltest du prüfen

Betreuungsvertrag OGS: Wer sein Kind für die offene Ganztagsschule anmeldet, unterschreibt in der Regel einen Vertrag. Darin stehen Laufzeit, Kündigung, Kosten, Öffnungszeiten und Regeln für Krankheit und Abholung. Viele Eltern lesen ihn erst, wenn es Streit gibt. Dieser Ratgeber zeigt am Beispiel von zwei Verträgen aus NRW, was im Betreuungsvertrag steht, welche Punkte du vor der Unterschrift prüfen solltest und wo Fallen liegen.

Betreuungsvertrag OGS: Das Wichtigste in Kürze

• Die Anmeldung bindet für ein Schuljahr. Das Schulministerium NRW schreibt: „Die Anmeldung zur OGS erfolgt … vor Schuljahresbeginn und bindet für die Dauer eines Schuljahres.“
• Verträge verlängern sich oft automatisch, wenn niemand rechtzeitig kündigt. In den beiden Beispielen liegt die Frist bei drei Monaten vor Schuljahresende bzw. am 30. April.
• Mittagessen und Ferienangebote darf der Träger zusätzlich berechnen. Sie stehen oft in einem eigenen Abschnitt.
• Eine Kündigung mitten im Jahr ist meist nur aus wichtigem Grund möglich, zum Beispiel bei Umzug oder längerer Erkrankung des Kindes.
• Auch der Träger kann kündigen, etwa bei Zahlungsrückstand oder wenn das Kind lange unentschuldigt fehlt.

Betreuungsvertrag OGS: Wer schließt ihn, und worauf beruht er?

Vertragspartner kann je nach Ort die Stadt oder Gemeinde sein, aber auch ein freier Träger. Das Beispiel Aachen ist ein „Bildungs- und Betreuungsvertrag“ zwischen der Stadt (vertreten durch die Schulleitung) und den Eltern. In Dülmen schließt der Vertrag ein Diakonisches Werk als Träger mit den Eltern. Die Schule, der Schulträger und der Träger des Angebots arbeiten dabei über eine Kooperationsvereinbarung zusammen.

Den Rahmen setzt in NRW der Gemeinsame Runderlass zur OGS. Danach darf für die OGS weiterhin ein Elternbeitrag erhoben werden, Grundlage ist § 51 Abs. 5 des Kinderbildungsgesetzes. Für Ferienangebote und die Verpflegung können zusätzliche Beiträge erhoben werden. Die Höhe des Beitrags steht in der Satzung deiner Kommune, nicht im Vertrag allein. Mehr dazu im Ratgeber OGS Kosten NRW. Wie die OGS grundsätzlich funktioniert, erklärt Was ist die offene Ganztagsschule?

Laufzeit und automatische Verlängerung

Beide Beispielverträge gelten für ein Schuljahr und verlängern sich automatisch, wenn niemand kündigt:

Dein eigener Vertrag kann abweichen. Achte darauf, ob am Ende der Grundschulzeit ein automatisches Ende vorgesehen ist oder ob du aktiv kündigen musst.

Betreuungsvertrag OGS kündigen: ordentlich und aus wichtigem Grund

• Ordentliche Kündigung: In Aachen müssen Eltern bis zum 30. April kündigen, damit der Vertrag zum Schuljahresende endet. Die Kündigung geht an die Schulleitung, die sie weiterleitet. In Dülmen gilt eine Frist von drei Monaten vor Vertragsablauf, schriftlich.
• Kündigung aus wichtigem Grund: Der Dülmener Vertrag nennt dauerhafte Abmeldung von der Schule, Änderungen der Personensorge, Erkrankung des Kindes von mindestens vier Wochen, Einkommensminderung und Trägerwechsel.
• Kündigung durch den Träger: In Aachen kann die Stadt mit vier Wochen Frist zum Monatsende kündigen, wenn die Eltern mit drei oder mehr Monaten Beiträgen im Rückstand sind, das Kind mindestens vier Wochen unentschuldigt fehlt, die Teilnahme unregelmäßig ist, falsche Angaben bei der Anmeldung gemacht wurden oder die weitere Betreuung unzumutbar ist. In Dülmen kann der Vertrag bei wiederholten Verstößen gegen die Schulordnung fristlos gekündigt werden.

Die Fristen für ganz NRW, einen Vergleich verschiedener Kommunen und eine Vorlage für das Kündigungsschreiben stehen im Ratgeber OGS kündigen in NRW. Wenn die Schule den Platz kündigt, hilft Ausschluss aus der OGS.

Kosten: Beitrag, Essen und Ferien

Beim Betreuungsvertrag OGS gilt für die Kosten die Satzung deiner Kommune, im Vertrag steht meist nur der Verweis darauf. In Aachen zahlen Eltern nach der städtischen Beitragstabelle in Abhängigkeit vom Haushaltseinkommen und müssen innerhalb eines Monats nach der Anmeldung eine Einkommenserklärung abgeben. Das Mittagessen wird als zusätzlicher Posten berechnet.

Im Dülmener Vertrag steht außerdem: Der Beitrag wird auch bei Krankheit und Abwesenheit des Kindes gezahlt, die Teilnahme am Mittagessen ist verbindlich, und Zahlungsrückstände können zum Ausschluss führen. Das gilt dort, nicht automatisch bei dir. Prüfe in deinem Vertrag, was bei Krankheit, Ferien und Schließzeiten gilt. Was passiert, wenn du abmeldest, erklärt Beitrag nach Abmeldung Ganztag.

Öffnungszeiten, Aufsicht, Krankheit und Versicherung

• Zeiten: In Aachen ist die OGS in der Regel von 8 bis 16 Uhr geöffnet. In den Sommerferien sind drei Wochen Betreuung zugesichert, die übrigen Ferienzeiten richten sich nach einer Bedarfsabfrage. In Dülmen: Schulzeit 11:30 bis 16 Uhr, Ferien 8 bis 16 Uhr.
• Aufsicht: In Aachen beaufsichtigt das Personal das Kind während der Öffnungszeit und bis 15 Minuten danach, anschließend und auf dem Weg tragen die Eltern die Verantwortung. Wer abholen darf, regelt der Vertrag oder eine Vollmacht, siehe Abholzeiten Ganztagsschule.
• Krankheit: Kranke Kinder bleiben zu Hause, in Aachen melden Eltern das bis 10 Uhr bei der Schule. Bei meldepflichtigen Krankheiten gilt das Infektionsschutzgesetz. Mehr im Ratgeber Krankheit Ganztagsschule.
• Versicherung: Kinder sind während der OGS und bei zugehörigen Ausflügen gesetzlich unfallversichert. Details im Ratgeber Unfall in der Ganztagsschule.
• Haftung des Trägers: Der Aachener Vertrag schließt die Haftung der Stadt bei Schließungen durch höhere Gewalt oder Umstände außerhalb ihres Einflusses aus.

Datenschutz im Betreuungsvertrag

Im Aachener Vertrag heißt es, dass persönliche Daten für die Vertragsdurchführung, Kommunikation und Beitragserhebung verarbeitet werden, nach der DSGVO. Die Daten werden nach den Aufbewahrungsregeln der Stadt gespeichert, Abrechnungsdaten sechs Jahre, andere Daten zwei Jahre nach Vertragsende. Weitere Einwilligungen, etwa für Fotos, sollten getrennt und freiwillig sein. Lies sie getrennt vom Vertrag, bevor du unterschreibst.

Betreuungsvertrag OGS prüfen: 8 Fragen vor der Unterschrift

1. Wer ist Vertragspartner: Kommune oder freier Träger? An wen richtest du die Kündigung?
2. Wie lange läuft der Vertrag, und endet er automatisch nach der Grundschulzeit?
3. Bis wann musst du kündigen, damit er nicht automatisch weiterläuft? Trage das Datum in deinen Kalender ein.
4. Welche Gründe erlauben eine Kündigung mitten im Jahr, zum Beispiel Umzug, Krankheit oder Wegfall der Berufstätigkeit?
5. Was kostet es insgesamt: Beitrag, Mittagessen, Ferienangebote und andere Posten, und was gilt bei Krankheit und Schließzeiten?
6. Wie sind Öffnungszeiten, Abholung und Aufsicht geregelt, und wer darf dein Kind abholen?
7. Was passiert bei Zahlungsrückstand oder Fehlzeiten? Wann darf der Träger kündigen?
8. Welche Daten und Einwilligungen werden verlangt, und welche davon sind freiwillig?

Wenn dir eine Regel im Betreuungsvertrag OGS unklar oder unangemessen vorkommt, frag vor der Unterschrift bei Schulleitung oder Träger nach und lass dir die Antwort schriftlich geben. Je nachdem, ob der Vertrag privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ist, gelten unterschiedliche Maßstäbe. Bei Streit über einzelne Klauseln lohnt eine Beratung, zum Beispiel bei der Verbraucherzentrale oder einem Anwalt für Familien- oder Schulrecht.

Häufige Fragen zum Betreuungsvertrag der OGS

Fazit

Beim Betreuungsvertrag OGS entscheiden Laufzeit und Kündigungsfrist darüber, ob du aus dem Vertrag herauskommst oder ein weiteres Jahr gebunden bleibst. Lies vor der Unterschrift die Abschnitte zu Kündigung, Kosten und Ferien, trage die Kündigungsfrist in den Kalender ein und frag nach, was bei Krankheit und Zahlungsrückstand gilt.

Hinweis: Die Beispiele stammen aus zwei einzelnen Verträgen (Aachen, undatiert; Dülmen, Stand 1. August 2021) und sind keine Muster für ganz NRW. Dein Vertrag und die Satzung deiner Kommune können abweichen. Dieser Ratgeber gibt allgemeine Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Stand: Oktober 2026.

Quellen

• Schulministerium NRW: FAQ zum gemeinsamen Erlass „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“
• Stadt Aachen: Bildungs- und Betreuungsvertrag (OGS)
• Paul-Gerhardt-Schule Dülmen: Vertrag Offene Ganztagsgrundschule (Stand 1. August 2021)